Russland

Weil es mir schon länger im Kopf herumgeistert, ein kurzer Überblick über die Entwicklungen in Russland in den letzten paar Monaten, um zu veranschaulichen wie Putin und seine Entourage nach den im März gewonnenen Wahlen ihre Festung sichern. Vieles davon ist schon alt und es fehlen mit Sicherheit Punkte. Es geht mir eher darum aufzuzeigen, dass die Aktionen für sich sprechen und vielleicht jene upzudaten, die sich nicht jede Woche über Russland informieren:

März 2012: Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot werden festgenommen, nachdem sie mehrere Pop-Up-Konzerte in der Moskauer Innenstadt gegeben hatten, das letzte davon mit provokanten Texten in der Christus-Erlöser-Kathedrale. Der Prozess hat bereits begonnen, ihnen drohnen bis zu sieben Jahre Haft.

März 2012: Anti-Homosexuellen-Gesetz: öffentliche Propaganda von Homosexualität wird verboten, es drohen Strafen von bis zu 13.000 Euro. Die Partei Geeintes Russland rechtfertigt das Gesetz als “Kinderschutz”. Bei Demonstrationen dagegen fanden erste Festnahmen statt.

April 2012: Michail Chodorkovskij muss vier weitere Jahre in Haft bleiben. Kurz bevor Medvedev das Präsidentenamt wieder an Putin abgab, ließ er durch eine Prüfung der Urteile auf eine Begnadigung des Kremlkritikers hoffen, der bereits seit 2003 inhaftiert ist. Aber nichts da, der in Ungnade gefallene Unternehmer muss bis 2016 im Gefängnis bleiben.

Juni 2012: Parlament schränkt Demonstrationsrecht ein: Etwa 150fache Erhöhung der Strafe für die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen. Damit haben mit Sicherheit noch mehr RussInnen Bedenken zu demonstrieren. Bereits als ich im März in Moskau war, weigerten sich Bekannte zu (angemeldeten) Demos zu gehen, weil die Angst vor einer Festnahme und damit einem Vermerk zu groß war.

Juni 2012: Hausdurchsuchungen bei Oppositionellen, darunter Blogger Alexej Navalny. Dieser twitterte live von der Durchsuchung inklusive Fotos.

Juni 2012: angebliche Morddrohung des Leiters der Ermittlungsbehörde Alexandr Bastrykin gegen Journalist der Novaja Gazeta, Sokolov. Der Journalist flieht ins Ausland.

Juli 2012: Putin setzt Agentengesetz in Kraft: Alle NGOs, die internationale finanzielle Unterstützung bekommen, müssen sich von fortan als “Agenten” deklarieren: Die Folgen sind strengere Finanzkontrollen, mögliche höhere Strafen und eine versuchte Minderung des ausländischen Einflusses auf die russische Innenpolitik.

Juli 2012: Chefermittler Bastrykin, bereits oben erwähnt, wird von Blogger Navalny wegen Immobilien- und Visaaffäre angegriffen. Navalny droht eine Verleumdungsklage.

Juli 2012: Gesetz, das Sperrung “gefährlicher” Internetseiten ermöglicht, wird erlassen.

Achja, und da wäre dann noch die russische Unterstützung des Assad-Regimes.

Begleitet werden diese (und andere) Entwicklungen in Russland von Protesten, die meiner Wahrnehmung nach aber zur Zeit etwas abflauen (wen wundert’s). Andererseits haben sich anscheinend oppositionelle Taskforces gegründet, die ein Programm ausarbeiten, welche Ziele mit dem Protest genau verfolgt werden sollen. Das ist nämlich bis jetzt eine der Schwächen der SystemkritikerInnen: Es gibt noch zu pauschalisierte Forderungen für die Zukunft ohne Putin – falls so eine überhaupt noch irgendwie vorstellbar ist …

 

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  • July 29, 2012

 

Unterstützer Putins am Weg zur Kundgebung am 4.3.

 

 

"Noch 12 Jahre? Nein, danke!" Ankündigung der Anti-Putin-Kundgebung am 5.3.

 

 

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  • March 4, 2012
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Autorin: Lisa Stadler, veröffentlicht auf KURIER.at am 12.1.2012

Alle Kandidaten diskutieren im TV – nur Putin nicht. Die Opposition nennt den Premierminister einen Feigling.

Wie der Kommersant am Donnerstag berichtet, gab der Pressesprecher von Putin bekannt, dass der Kandidat für die Präsidentschaftswahl mit seinen Aufgaben als Premierminister zu beschäftigt sei, um an den TV-Debatten vor der Wahl am 4. März persönlich teilzunehmen. Stattdessen werden aber Vertreter geschickt und die Sendezeit, die dem Kandidaten zur Verfügung steht, auf jeden Fall genützt um das Wahlprogramm zu vermitteln.

Die politischen Gegner Putins zeigen sich gar nicht begeistert davon. Die Absage bei den TV-Diskussionen interpretieren sie als Unfähigkeit auf Kritik zu reagieren und vor allem als Geringschätzung am Dialog. “Würde Sarkozy das gleiche tun, wäre er längst kein Politiker mehr,” meint etwa Gennadij Gudkov von der Partei Gerechtes Russland dem Kommersant gegenüber.

Indes nimmt die Kritik an Putin nicht ab. Nachdem bereits Zehntausende auf den Straßen demonstriert haben um ihren Unmut über die vermutete Wahlfälschung bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011 zu zeigen, sind weitere Proteste am 4. Februar geplant.

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  • January 12, 2012

Autorin: Lisa Stadler, veröffentlicht auf KURIER.at am 12.12.2011

Nach den Parlamentswahlen letzte Woche gehen die Wogen in Russland hoch: Angelika Molk, eine Österreicherin, die in Moskau lebt, schilderte dem KURIER ihre Eindrücke von den aktuellen Geschehnissen. Eine Innenansicht.

KURIER: Sie sind am Samstag auch bei der großen Demonstration gewesen, bei der laut Angaben der Behörden 30.000, laut Demonstranten gar 100.000 Menschen waren. Hatten Sie eigentlich Angst, hinzugehen?

Angelika Molk: Ja, natürlich hat man vorher ein ungutes Gefühl, in den Medien wird viel über mögliche Ausschreitungen berichtet, und man weiß auch, dass die russische Polizei mit Demonstranten nicht gerade zimperlich umgeht. Vor der Demo kursierten diverse Gerüchte, unter anderem wurde behauptet, dass eine spezielle tschetschenische Kampfeinheit bereitgestellt sei. Studenten wurden auf der Universität gewarnt, sich nicht auf der Demo blicken zu lassen, in den Schulen wurde am Freitag überraschend ein verpflichtender Test für die Zeit des Meetings angesetzt. Ärzte warnten öffentlich davor, am Samstag zum Meeting (so wird die Demonstration in Russland genannt, Anm. d. Red.) zu gehen, da die Grippegefahr sehr hoch sei, ein Astrologe riet, am Samstag große Menschenmassen zu meiden.

Wie erlebten Sie die Demonstration?

Ich muss aber sagen, dass alles sehr ruhig, sehr friedlich und positiv verlaufen ist, auch die Polizei hat sich korrekt verhalten, obwohl über 50.000 Polizisten anwesend waren, haben sie sich zumeist abseits gehalten. Viele sind dem Aufruf der Organisatoren gefolgt und kamen mit Blumen, Ballons oder weißen Bändern, um zu zeigen, dass sie keine aggressive Konfrontation wollen. Verschiedene Losungen machten die Runde, viele sind mit Plakaten gekommen, auf denen mal ernste, mal weniger ernste Losungen zu lesen waren. Die beliebtesten und die am lautesten wiederholten: „Russland ohne Putin“, und „gemeinsam sind wir unbesiegbar“.

Wer hat Demonstriert?

Das für mich schöne an der Demonstration war, dass Leute aus allen Gesellschaftsschichten gekommen sind. Anarchisten standen neben Monarchisten, Frauen im Pelzmantel neben Studenten und Pensionisten. Was sie alle vereinte war einfach die Unzufriedenheit mit den Wahlen und der Situation in Russland generell.

Bemerken Sie die Protestbewegung und deren Folgen seit letzter Woche auch im Alltag?

Bei der Demo sah man viele Menschen mit weißen Bändern, vor allem in der Nähe der Demo, aber auch bei Metrostationen. Ansonsten ist Moskau zu groß, um wirklich überall etwas von den Ereignissen mitzubekommen. Es ist aber definitiv mehr Polizei als sonst auf den Straßen, besonders bei strategisch wichtigen Punkten wie bei der Twerskaja (große Straße im Zentrum, anm. d. Red.), oder in der Nähe des roten Platzes.

In Russland gibt es ein „eigenes Facebook“, ein soziales Netzwerk namens „V Kontakte“ („im Kontakt“), wie wichtig ist die Rolle dieses und anderer Social Media Plattformen für die Protestbewegung? Sind hier Parallelen zu Protesten in anderen Ländern zu erkennen?

Die sozialen Netzwerke sind natürlich sehr wichtig, vor allem Facebook und V Kontakte zur Verbreitung der Informationen (über das Event, bzw. vorher über die Wahlfälschungen). Während der Demonstrationen hat es auch mehrere Live-Übertragungen gegeben, und viele der größeren Magazine haben die Ereignisse laufend kommentiert, auf Twitter, aber auch auf eigens dafür eingerichteten Bereichen auf den Homepages, auf snob.ru sieht man das zum Beispiel ganz gut, da können sich verschiedene Leute in den Stream einschalten, das ist einerseits natürlich informativ, andererseits auch sehr praktisch für die Teilnehmer selbst im Falle einer Eskalation oder ähnlichem. VKontakte ist in Russland generell noch populärer als Facebook, das wird aber weniger. Während der Wahlproteste hat sich gezeigt, dass sich VKontakte leichter regulieren/kontrollieren lässt als Facebook. Es waren einfach mehr Informationen auf Facebook zu finden.

In den letzten Tagen wurden immer wieder kritische Websites lahmgelegt. Weiß man, wer dahinter steckt und ist es nicht im Grunde eine recht wirkungslose Maßnahme, da alle Infos sowieso in den sozialen Netzwerken zu finden sind?

Die Leute greifen via Facebook meist auf die Links zu, es wird praktisch nichts auf Facebook selbst publiziert. Daher war das Sperren der Seiten zumindest ärgerlich, es hat aber in den letzten Tagen aufgehört. Es waren Hackerattacken, ich glaube aber nicht dass es dazu ein offizielles Bekenntnis gibt Dass das von Seiten der Machthabenden geschehen ist, ist natürlich reine Spekulation. Während der Demo waren viele Leute mit Smartphones unterwegs, es wurde viel fotografiert, gefilmt, getwittert, obwohl das Netz manchmal zusammengebrochen ist, einfach wegen der Menschenmasse.

Wie schätzen Sie persönlich die Wirkung der Proteste ein? Sind Vergleiche zu den Protesten in anderen Ländern wie „Occupy Wall Street“ oder gar zum arabischen Frühling gerechtfertigt?

Man hört oft das Wort Revolution, wenn von dem Meeting berichtet wird, und vergleicht die Demo beziehungsweise das Geschehen in Russland mit dem arabischen Frühling. Den meisten geht es denke ich aber gar nicht um eine Revolution, oder einen Umsturz des systems. Vielmehr ist diese Demo ein Zeichen dafür, dass das Land endlich aufwacht, dass eine politikverdrossene Gesellschaft beginnt, offen Kritik zu üben am System. Das Meeting ist keine Revolution, sondern zeigt, dass sich endlich eine Opposition entwickelt, dass auch junge Leute beginnen, sich für die Zukunft ihres Landes zu interessieren und nicht mehr alles als gegeben und unveränderlich hinnehmen. Das Meeting ist das Zeichen dafür, dass die Leute aus ihrer inneren Emigration herauskommen. Und in dieser Hinsicht ist es nicht Zeichen einer Revolution, sondern für die Bildung einer intelligenten, starken Opposition und der erste Schritt zu einer tatsächlichen Demokratisierung des Landes.

Angelika Molk, 29, Slawistin, Doktorandin der HU-Berlin/RGGU Moskau. Sie lebt seit 2009 in Moskau.

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  • December 12, 2011
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